Eine Gruppe von Biobäuerinnen hat ihre Sorge um das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) in einem offenen Brief an die Bio Suisse zum Ausdruck gebracht. Mit dem TTIP sollen tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU beseitigt werden.
Tarifäre Handelshemmnisse sind zum Beispiel Zölle. Unter nichttarifären Handelshemmnissen versteht man andere Massnahmen, die den Marktzugang für ausländische Anbieter erschweren, etwa sozial- oder umweltpolitische Vorschriften.
Eine Studie der Interessensgemeinschaft Agrarstandort Schweiz (IGAS) zeigt auf, dass die Schweizer Landwirtschaft stark von TTIP betroffen wäre. Ohne Begleitmassnahmen müssten die Bauern mit einem finanziellen Verlust von 587 Millionen Franken rechnen, wenn auch die Schweiz sich in das Abkommen einklinken würde. Nebst IP-Suisse, Suisseporcs und Mutterkuh Schweiz ist auch Bio Suisse Mitglied der IGAS. Die landwirtschaftlichen Vertreter fordern für den Fall eines Vertragsabschlusses gute Bedingungen für die nachhaltige Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft. Verschiedene Begleitmassnahmen stehen zur Diskussion, und der Bund hält eine Bilanzreserve von 4,6 Mia. Franken bereit. Die Biobäuerinnen sind der Ansicht, dass das nicht reiche und verlangen von Bio Suisse die Ablehnung von TTIP.
Konkret befürchten sie,
- dass ein weiterer Konkurrenzdruck in der Landwirtschaft unweigerlich auf Kosten der Umwelt, der Tiere, der Menschen und der Lebensqualität gehen. Damit werde der Biogedanke verraten.
- dass die Regionalität verloren gehe, da die USA geografische Angaben gesetzlich nicht anerkennen. Die EU plädieren hingegen für ein eigenständiges staatlich gesteuertes Schutzsystem für geografische Angaben.
- dass die Produzentenpreise noch massiver unter Druck kommen.
- dass seitens der USA enormer Druck aufgebaut werde, um die Standards anzugleichen resp. in ihrem Sinne aufzuweichen und dass damit Hormonfleisch, GVO, bei uns verbotene Pestizide usw. in die Schweiz gelängen.
Martin Bossard, Leiter Politik bei Bio Suisse, schickt einer Antwort voraus, dass der Einfluss der Schweiz auf die Verhandlungen oder gar die Entscheidung bezüglich des Abkommens marginal sei. «Falls unsere beiden grössten Handelspartner zu einem Vertragsabschluss kommen, wird die Schweiz als Exportnation keine Wahl haben. Sie wird dem gemeinsamen Wirtschaftsraum beitreten und sich als Drittland den Regeln unterziehen müssen.» Deshalb setze sich Bio Suisse gemeinsam mit den anderen landwirtschaftlichen Organisationen für Begleitmassnahmen ein.
«Wir Biobauern müssen mit der Wertschöpfungskette über Möglichkeiten verhandeln, wie der Agrarstandort Schweiz am besten geschützt wird und wie er seine Chancen packen kann», erklärt Martin Bossard. «Wichtig ist, dass wir frühzeitig unsere Interessen geltend machen und die Verhandlungen aktiv begleiten.» Katharina Scheuner
Offener Brief der Biobäuerinnen (Rubrik Leserbriefe)